Trump will Antifa als Terrorgruppe einstufen
Der US-Präsident kündigte den Schritt am Donnerstagmorgen in den frühen Morgenstunden britischer Zeit auf seiner Social-Media-Plattform an.
Wie genau er das mangels Organisationsstrukturen der losen Bewegung umsetzen will, erklärte er in seinem Post auf Truth Social nicht. «Ich werde ausserdem nachdrücklich empfehlen, dass diejenigen, die ANTIFA finanzieren, gemäss den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht werden», schrieb Trump. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte der Republikaner eine entsprechende Einstufung angekündigt.
Trumps Vorstoss erfolgt eine Woche nach dem Attentat auf den rechten US-Aktivisten Charlie Kirk, das seit Tagen hohe Wellen schlägt in den USA. Trump stellte den Bezug dazu in dem Post nicht direkt her, hatte in den vergangenen Tagen aber wiederholt hasserfüllte Rhetorik «radikaler Linke» für die Tat verantwortlich gemacht.
Trumps stellvertretender Stabschef Stephen Miller sprach zuletzt ebenfalls von einer «organisierten Kampagne» linker Gruppen, die zu der Tat geführt habe, und bezeichnete sie als «inländische Terrorbewegung».
Man werde umfassende Ressourcen der US-Regierung nutzen, um diese Bewegung «im Namen von Charlie» zu zerschlagen, sagte Miller, der selbst innerhalb des Trump-Lagers als Hardliner gilt.
Antifa hat keine klare Organisationsstruktur
Die Antifa-Bewegung hat nach Einschätzung gemeinnütziger Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen in den USA keine klare Organisationsstruktur. Vor ein paar Jahren sagte auch der damalige FBI-Chef Christopher Wray, dass die Bundespolizei unter Antifa eher eine Bewegung als eine Organisation verstehe.
In Deutschland kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz beispielsweise zu einem ähnlichen Schluss:
Es gebe eine Vielzahl lokaler Gruppierungen und Initiativen, die sich unter den Begriffen «Antifa» oder «Antifaschistische Aktion» anlassbezogen zusammenfänden oder diese als Namensbestandteil trügen. «Oft handelt es sich dabei um lockere, zeitlich begrenzte Verbindungen mit wechselnden Personen, die sich teilweise, aber häufig nicht ausschliesslich, im linksextremistischen Aktionsfeld »Antifaschismus« betätigen.»
Der Trump-Biograf und US-Journalist Seth Abramson kommentierte:
Ich sehe das anders.
Wenn man eine Idee und nicht eine Organisation zum Terrorismus erklärt, kann man *jeden* zum Terroristen erklären.
Und genau das wird er tun.
Das ist erschreckend.»
Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump angekündigt, die Antifa als Terrororganisation einzustufen, und sein damaliger Justizminister William Barr bezeichnete ihre Aktivitäten als «inländischen Terrorismus».
Zuletzt wurde publik, dass das US-Justizministerium von seiner eigenen Website eine wissenschaftliche Studie löschen liess, die zeigte, dass die meisten politisch motivierten Gewalttaten der letzten Jahre in den USA durch rechtsextreme Täter verübt wurden.
(dsc/sda/dpa)
